Beitritt zum Verein gesamtschweizerisches Electronic Monitoring und Kredit für den Betrieb

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat sich für einen Beitritt zum Verein gesamtschweizerisches Electronic Monitoring (Verein EM) ausgesprochen. Der Beitritt des Kantons Bern erfolgt ab dem 1. September 2020. Der «Verein EM» hat zum Ziel, den Kantonen eine einheitliche, effiziente und bedarfsgerechte Lösung für den Einsatz elektronischer Überwachungen im Justizvollzug anzubieten. Die elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes einer Person ermöglicht unter anderem einen Vollzug von Freiheitsstrafen ausserhalb der Vollzugseinrichtungen. Der Beitritt erfolgt unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates zu den Folgekosten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Verpflichtungskredit von jährlich 388'000 Franken für die Jahre 2023 bis 2027 zu genehmigen.